Einigung im Tarifkonflikt Nahverkehr
Arbeitgeber: Kompromiss ist teuer, bringt aber endlich Planungssicherheit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen - und keine weiteren Streiks
STUTTGART Nach hartem Ringen in der fünften Verhandlungsrunde haben der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) und Verdi ein Ergebnis in Stuttgart erzielt. „Die Arbeitgeber haben mit diesem Kompromiss die Belastungsgrenze maximal ausgereizt. Mit der Arbeitszeitreduzierung sind wir über unseren Schatten gesprungen“, erklärte Sylvana Donath, Hauptgeschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV) in der Nacht zum Donnerstag. Gleichzeitig erkenne man an, dass sich auch Verdi von ihren Maximalforderungen Abstand genommen hat.
Nach schwierigen Verhandlungen bis in die Nacht haben die Arbeitgeber in drei Schritten eine Reduzierung der Arbeitszeit für alle Beschäftigten von 39 auf 37,5 Stunden bis ins Jahr 2027 akzeptiert. Arbeitnehmer können bei entsprechendem Lohnausgleich freiwillig bis 39 Stunden in der Woche arbeiten.
Für alle Beschäftigten wird es ab Juli dieses Jahres mit der Zahlung einer Nahverkehrszulage in Höhe von 150 Euro pro Monat noch einmal zusätzlich Geld geben.
„Es ist ein sehr kostenintensiver Kompromiss. Die Kommunen haben jetzt schon Probleme mit der Finanzierung des ÖPNV. Die Umsetzung der Verkehrswende wird eine Herkulesaufgabe. Bleibt die Unterstützung des Bundes aus, kann auch eine Ausdünnung des ÖPNV nicht mehr ausgeschlossen werden“, ergänzte der Vorsitzende des KAV, Dr. Wolf-Rüdiger Michel.
„Die von Verdi geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 37,5 Stunden pro Woche ist uns alles andere als leichtgefallen und erhöht den Personalbedarf im ÖPNV weiter. Wir hoffen, dass wir mit dieser Entlastung der Beschäftigten die Attraktivität der Nahverkehrs-Branche wirklich steigern. Angesichts des Fachkräftemangels bleibt es eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre, zusätzliches Personal zu gewinnen“, erklärte Donath.
Die KAV-Hauptgeschäftsführerin sprach von einem „schmerzhaften Kompromiss“: „Die Arbeitgeber müssen jetzt kreative Lösungen erarbeiten, um eine weitere Arbeitsverdichtung zu vermeiden.“
Der Kompromiss sieht eine Aufstockung der Zuschläge für geteilte Dienste vor. Dazu kommen eine unbürokratische Aufstockung bei Verspätungen, eine Steigerung des Urlaubsgeldes und eine Nahverkehrszulage in Höhe von 150 Euro pro Monat.
„Mit dem jetzigen Abschluss honorieren wir das Engagement der Beschäftigten. Gleichzeitig bleiben die Fahrgäste von weiteren Streiks verschont, und wir schaffen so Planungssicherheit in den Unternehmen“, sagte Verhandlungsführerin Stephanie Schulze.
Hintergrund: Der Tarifvertrag-Nahverkehr (TV-N) betrifft in Baden-Württemberg etwa 6.500 Beschäftigte. Der KAV vertritt landesweit die kommunalen Verkehrsunternehmen der Städte Stuttgart, Baden-Baden, Konstanz, Freiburg, Heilbronn, Esslingen und Karlsruhe. In allen Bundesländern (außer Bayern) werden oder wurden die Manteltarifverträge des TV-N verhandelt. Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bremen wurden in allen Bundesländern bereits Einigungen erzielt.